Arbeitgeberlexikon


Eine Direktversicherung ist eine Versi­cherung (regelmäßig eine Lebensver­sicherung als betriebliche Altersvor­sorge), die vom Arbeitgeber bezahlt wird und bei der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Versiche­rungsleistungen erhält.

Der Arbeitnehmer wird  so gestellt als ob er selbst Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist. Grundsätzlich  sind die Beiträge des Arbeitgebers zu solchen Versicherungen steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn.

Vorteil dieser betrieblichen Altersversorgung (§ 4b EStG, R 40b LStR 2005) ist, dass hier der Arbeitgeber nicht selbst eine Versorgungseinrichtung gründen und finanzieren muss.

In Direktversicherungen können für Neuverträge ab 01.01.2005 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h.  2016: 4 % von € 74.400  West bzw. € 64.800 Ost oder  € 2.976 / € 2.592 jährlich bzw. € 248 / € 216 monatlich steuer- und beitragsfrei eingezahlt werden. Zusätzlich zu den 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung können für Direktversicherungen ab 01.01.2005 noch bis zu € 1.800 pro Jahr steuerfrei eingezahlt werden, wobei hierauf jedoch Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit im Rahmen der genannten Grenzen ist es unbeachtlich, ob die Mittel vom Arbeitgeber aufgebracht werden oder diese aus einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers stammen.

Bei Altverträgen (Versorgungszusagen aus 2004 und früher) wenden Sie sich bitte an Ihren Sachbearbeiter der lohn-ag.de AG.

Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgelt­umwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist (BAG 12.06.2007; Az: 3 AZR 14/06).

Es besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich kei­ne Verpflichtung des Ar­beit­ge­bers, den Ar­beit­neh­mer auf die Möglichkeit der be­trieb­li­chen  Al­ters­ver­sor­gung im Wege der  Ent­gelt­um­wand­lung  ge­mäß § 1a Be­trAVG hin­zu­wei­sen (BAG 21.01.2014, 3 AZR 807/11). Dennoch erteilte Informationen müssen jedoch richtig sein.

 

Stand 02/2016

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