Arbeitgeberlexikon


Tarifverträge legen die Anwendungsbereiche fest:

Räumlich: Anwendung in einem festgelegten Tarifgebiet (Beispiel: Bundesland)

Fachlich: Branchenzugehörigkeit (Beispiel: Gast und Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes

Persönlich: Arbeitnehmergruppen (Beispiel: leitende Angestellte sind teilweise ausgenommen)

Wann ist ein Tarifvertrag anzuwenden?

Die inhaltlichen Regelungen eines Tarifvertrages sind auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden, wenn:

entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufgrund Mitgliedschaft tarifgebunden sind (§ 4 Abs. 1 TVG). Tarifgebunden sind Mitglieder der Tarifvertragsparteien (§ 3 Abs. 1 TVG). Sonderfall: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung möglich. Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (§ 2 Abs. 1 TVG)

oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, dass der Tarifvertrag gilt

oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist (§ 5 Abs.4 TVG)

Wann kann von einem Tarifvertrag abgewichen werden?

Falls der Tarifvertrag die Abweichung erlaubt (Tariföffnungsklausel,§ 4 Abs. III Alt. 1 TVG) (Beispiel: Öffnungsklauseln oder Härtefallregeln zur Abwendung von Insolvenzen und zur Beschäftigungssicherung). Falls die Regelungen für die Beschäftigten günstiger sind als im Tarifvertrag (Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. III Alt. 2 TVG) (Beispiel: mehr Lohn für weniger Arbeit, bessere Bedingungen)

Nachwirkung beachten!

Wurde eine Nachwirkung durch den Tarifvertrag oder durch die Allgemeinverbindlicherklärung ausdrücklich ausgeschlossen, so endet die Anwendbarkeit mit Zeitablauf.

Wurde die Nachwirkung nicht ausgeschlossen, so gelten für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, die bis zum Ablauf des Tarifvertrages begründet worden sind, die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine „andere Abmachung" ersetzt werden (vgl. § 4 Abs. 5 TVG).

Tipp: Eine „andere Abmachung" braucht kein Tarifvertrag zu sein! Es kann sich dabei auch um eine Betriebs­vereinbarung oder einen Einzelarbeitsvertrag handeln. Für die Nachwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung gilt dies entsprechend.

Für Arbeitgeber, die nicht in einem Arbeitgeberverband sind, sowie Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, besteht die Nachwirkung auch dann weiter fort, wenn für die durch Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, dieser aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Tarifeinheitsgesetz

Überschneiden sich in einem Betrieb mehrere Tarifverträge in ihrem persönlichen Geltungsbereich so liegt grundsätzlich eine Tarifkollision vor. Das seit 10.07.2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz verfolgt nunmehr das Ziel, in einem Betrieb bei Tarifkollision grundsätzlich nur einen Tarifvertrag zur Anwendung kommen zu lassen. Wird der Kollisionsfall in einem Betrieb festgestellt, gilt nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG das Mehrheitsprinzip. Danach gilt nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12).

Ob das Tarifeinheitsgesetz dauerhaft Bestand haben wird, ist nicht abschließend geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.10.2015 (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15) die gegen das Tarifeinheitsgesetz von 3 Einzelgewerkschaften gerichteten Eilanträge zunächst zurückgewiesen, da es derzeit nicht feststellbar sei, dass es bei Fortgeltung der angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache Ende 2016 zu so gravierenden, nur schwer revidierbaren Nachteilen komme, dass es zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar wäre, das angegriffene Gesetz außer Vollzug zu setzen.

Hieraus lassen sich leider keine Schlüsse ziehen, wie das Bundesverfassungsgericht letztlich in der Sache entscheiden wird.

Stand 01/2016

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